Allgemeine Geschäftsbedingungen der POS support gmbh für Rechtsgeschäfte mit Kunden (Teil 1) und Lieferanten (Teil 2) sowie Erklärungen zum Datenschutz (Teil 3)


Teil 1: Rechtsbeziehungen zwischen POS support und ihren Kunden

1. Präambel

Kunden im Sinne dieser AGB (Teil 1) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Sie werden nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet.
Die nachstehend dem Auftraggeber zur Kenntnis gebrachten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden durch die Auftragserteilung Vertragsbestandteil. Davon abweichende Bedingungen bedürfen der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Widersprechen sich die Liefer- und Zahlungsbedingungen der Vertragspartner, so gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Dies gilt auch dann, wenn POS support den Bedingungen des Auftraggebers nach Eingang seines Auftrages bei POS support nicht ausdrücklich widerspricht.
Eine gleichlautende Ausschlussklausel in seinen Bedingungen verpflichtet den Auftraggeber zu einem gesonderten schriftlichen Hinweis.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch wirksam, wenn sich POS support – im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie bezieht.

2. Präsentationen

2.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung der von POS support mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von POS support. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von POS support zugrundeliegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln und Aktivitäten des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.

2.2 In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von POS support.

2.3 Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von POS support im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei POS support. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziff.9 auf den Auftraggeber über.

3. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen

3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Auftraggeber bestätigt wurden.

3.2 Von POS support übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

3.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), welche POS support erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von POS support. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist POS support nicht verpflichtet.

3.4 Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet POS support zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und der Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch POS support, z.B. im Bereich der Werbemittelproduktion oder im Bereich der Umsetzungen am POS. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Werbetreibenden.

4. Auftragserteilung an Dritte

4.1 POS support ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

4.2 POS support ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung POS support vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies POS support schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.

4.3 Aufträge an Lieferanten oder sonstige Dritte erteilt POS support in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.

5. Lieferung, Lieferfristen

5.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist das ausführende Unternehmen, bei dem die Ware hergestellt bzw. von dem sie geliefert wird.
Die Lieferverpflichtungen von POS support sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von POS support zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung bzw. Versendung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt bzw. versendet wird, trägt der Auftraggeber. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur bzw. die zur Übermittlung Beauftragten auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

5.2 Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

5.3 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich und beginnen erst zu laufen, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von POS support schriftlich bestätigt worden sind. Aus der Nichteinhaltung bestätigter Fristen kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten, wenn die Versäumung der Frist von POS support nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Vorliegen von höherer Gewalt, Transportverzögerungen, unverschuldeter Störung des Produktionsprozesses o.ä. Teillieferungen sind zulässig.

5.4 Von POS support zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit ausdrücklich schriftlich von POS support gegenüber dem Auftraggeber bestätigt worden ist.

5.5 Gerät POS support mit ihren Leistungen in Verzug und fällt POS support dabei weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Kalender Tagen zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

5.6 Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der POS support liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. POS support wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitteilen.

5.7 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von POS support, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

6. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

6.1 Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

6.2 Rechnungen von POS support sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung gilt einen Tag nach Absendung als zugegangen. Nach einer Fristsetzung von 8 Kalendertagen nach Fälligkeit kommt der Auftraggeber in Verzug.

6.3 Gegen Ansprüche von POS support kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem konkret geschlossenen Vertrag zu.

6.4 Bei länger andauernden Projekten hat POS support das Recht Teilrechnungen zu stellen für die zum Zeitpunkt der Erstellung der Teilrechnung erbrachten Leistungen; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.

6.5 POS support behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden, wenn zwischen Vertragsschluss und Änderung der Berechnungsgrundlage ein Zeitraum von sechs Monaten liegt.

6.6 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von POS support sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

6.7 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von POS support, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils i.S.d.§321 BGB gefährdet wird, ist POS support berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftraggeber auf Verlangen von POS support verpflichtet, POS support mit Auftragserteilung eine Sicherheitsleistung in Höhe des erteilten Auftrages zu erbringen. Die Sicherheitsleistung hat entweder zu erfolgen in Form einer Vorauskasse oder alternativ in Form einer Bank- oder Kreditversicherungsbürgschaft.

6.8 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt POS support vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 POS support behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung entstehende Erzeugnisse.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist POS support zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.

8. Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages

8.1 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann POS support unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

8.2 Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 90 Kalendertagen ohne Begründung zum Jahresende kündbar.

8.3 Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens 90 Kalendertage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

8.4 Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.5 POS support kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von fälligen Rechnungsbeträgen trotz Mahnung und Fristsetzung mit einer Frist von 8 Kalendertagen in Verzug ist und der Zahlungsrückstand erheblich ist. Erheblich ist der Zahlungsrückstand wenn mindestens 50% des Auftragswertes erreicht werden oder bei Dauerschuldverhältnissen, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.

8.6 Von der Beendigung eines Vertragsverhältnisses bleiben die übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

9. Nutzungsrechte

9.1 POS support wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderliche Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt POS support ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in den Vertragsstaaten der Europäischen Union und in der Schweiz befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung von POS support.

9.2 Vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei POS support.

9.3 Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat POS support von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

10. Impressum

10.1 POS support kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf POS support hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse geltend machen kann.

11. Gewährleistung

11.1 Von POS support gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt auf offenkundige Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich anzuzeigen, in jedem Falle ist er aber vor einer Weiterverarbeitung verpflichtet, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers. Die Ware gilt als genehmigt. Dies gilt auch bei aliud oder Zuweniglieferung.

11.2 POS support haftet für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Die Gewährleistungspflicht von POS support ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen in diesem Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens von POS support ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.

11.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-) Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für gebrauchte Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

11.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, entfallen Mängelansprüche.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Beruht der Fehler (Ziff.11.2) auf einem von POS support zu vertretenden Umstand, so haftet POS support für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzpflicht ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von POS support ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

12.2 Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen POS support, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder Delikt sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet POS support auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit.

12.3 Schadenersatzansprüche, die nach der vorgehenden Ziffer gegen POS support begründet sind und nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruhen, werden auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von POS support.

12.5 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB. Dies gilt nicht, wenn POS support mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.

12.6 Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die POS support die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von POS support oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten, hat POS support auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen POS support, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.

13. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

13.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass POS support seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Der Auftraggeber willigt in diese Verarbeitung seiner Daten ein.

13.2 POS support verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

13.3 POS support hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

13.4 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von POS support, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

14. Direkte Beauftragung von freien Mitarbeitern von POS support

14.1 Der Auftraggeber garantiert gegenüber POS support, die ihm von POS support vermittelten und/oder zur Verfügung gestellten (freien) Mitarbeiter, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von POS support direkt zu beauftragen und/oder zu beschäftigen. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Vereinbarung agieren, wird der Auftraggeber an POS support eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,- pro beschäftigten/beauftragten Mitarbeiter zahlen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von POS support, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

15.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

16. Sonstiges

16.1 Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.

16.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.

16.3 E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

16.4 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von POS support gestattet.

16.5 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht anderslautender Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.

16.6 POS support wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf das Netzwerk von POS support bzw. Nutzung der Dienste von POS support gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.

16.7 Es gelten die Angebote von POS support. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.

Teil 2: Rechtsbeziehungen zwischen POS support und ihren Lieferanten

1. Maßgebende Bedingungen

1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und POS support richten sich ausschließlich nach den folgenden Einkaufsbedingungen.

1.2 Entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Die vorbehaltlose Annahme von Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend einheitlich als „Leistungsgegenstand“ bezeichnet) oder die widerspruchslose Bezahlung durch POS support bedeutet in keinem Fall die Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen typischen Geschäfte dieser Art mit dem Lieferanten.

2. Bestellung

2.1 Lieferverträge (Bestellungen und Annahme) und Lieferabrufe bedürfen der Schriftform, Bestellungen und Lieferabrufe können auch in Textform (Telefax, E-Mail, EDI, Web EDI) vorgenommen werden.

2.2 MÜNDLICHE VEREINBARUNGEN NACH VERTRAGSSCHLUSS SOWIE NEBENABREDEN BEDÜRFEN DER SCHRIFTLICHEN BESTÄTIGUNG DURCH POS SUPPORT.

2.3 Kostenvorschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten.

2.4 POS SUPPORT KANN ZUMUTBARE ÄNDERUNGEN DES LEISTUNGSGEGESTANDES IN KONSTRUKTION UND AUSFÜHRUNG VERLANGEN. Die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie Liefertermine, sind angemessen und einvernehmlich zu regeln.

2.5 Nimmt der Lieferant eine Einzelbestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Bestelldatum an, ist POS support zum Widerruf berechtigt.

2.6 Werden diese AGB in einen Rahmenvertrag einbezogen, so kommt ein auf diesem Rahmenvertrag beruhender Einzelvertrag auch dann zustande, wenn der Lieferant einem Lieferabruf nicht unverzüglich und begründet widerspricht; der im Lieferabruf genannte Termin ist einzuhalten.

3. Preise, Zahlung

3.1 Ohne besondere Vereinbarung gelten die Preise für innerdeutsche Lieferungen „frei Werk“ verzollt (d.h. DDP gemäß Incoterms 2010), einschließlich Verpackung. Im Falle einer grenzüberschreitenden Lieferung gilt für die Preise DAP gemäß Incoterms 2010. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, trägt er vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung alle erforderlichen Nebenkosten.

3.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, zahlt POS support innerhalb von 90 Tagen ab Fälligkeit der Entgeltforderung und nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung sowie mangelfreie Erbringung des Leistungsgegenstandes. Jedwede ZAHLUNG STEHT UNTER DEM VORBEHALT DER RECHNUNGSPRÜFUNG.

3.3 Bei Annahme verfrühter Lieferungen oder Leistungen (nachfolgend „Lieferung“) wird die Entgeltforderung frühestens nach dem vereinbarten Zahlungstermin, im Zweifel frühestens nach dem vereinbarten Liefertermin fällig. Die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen, insbesondere Lagerkosten betreffend, bleibt vorbehalten.

4. Lieferung und Fristen, Lieferverzug, Schadenspauschale

4.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware an der von POS support angegebenen bzw. vereinbarten Lieferadresse (Erfüllungsort). Soweit nicht anders vereinbart, gilt Lieferung „frei Werk“ verzollt (DDP gemäß Incoterms 2010).

4.2 Lieferungen an Dritte werden, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich mit Dokumenten von POS support zugestellt. Soweit der Lieferant oder sein Erfüllungsgehilfe, gegen diese Regelung verstößt, wird POS support den ihr dadurch entstandenen Schaden berechnen und geltend machen.

4.3 Teillieferungen und verfrühte Lieferung sind unzulässig, außer POS support hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4.4 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die POS support zustehenden Ansprüche, wegen der Verspätung.

4.5 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat er POS support unverzüglich unter Angabe der Gründe zu informieren.

4.6 Der Lieferant trägt die Leistungsgefahr bis zur Annahme durch den Besteller oder seines Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

4.7 DER LIEFERANT GEWÄHRLEISTET EINE VOLLSTÄNDIGE WARENAUSGANGSPRÜFUNG ZUR SICHERUNG DER BELIEFERUNG MIT NULLFEHLERQUALITÄT. Eine Wareneingangskontrolle findet nur im Hinblick auf von außen erkennbare Schäden und/oder Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel wird POS support unverzüglich rügen. Weitere Mängel werden gerügt, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. INSOWEIT VERZICHTET DER LIEFERANT AUF DEN EINWAND DER VERSPÄTETEN MÄNGELANZEIGE.

5. Geheimhaltung

5.1 Alle durch POS support zugänglich gemachten Informationen sind, solange und soweit nicht nachweislich öffentlich bekannt, Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie bleiben ausschließliches Eigentum von POS support und werden im Betrieb des Lieferanten nur Personen zur Verfügung gestellt, die zum Zweck der Lieferung an POS support notwendigerweise herangezogen werden müssen und ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von POS support dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an den Besteller selbst – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung von POS support sind alle von ihr stammenden Informationen, gleich welcher Form oder Verkörperung, unverzüglich und vollständig an ihn zurückzugeben oder zu vernichten, verbunden mit der Übergabe einer entsprechenden schriftlichen Erklärung.

5.2 POS support behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung gewerblicher Schutzrecht) vor. Soweit POS support solche Informationen von Dritten erhalten hat, gilt dieser Vorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

5.3 Erzeugnisse, die nach von POS support entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach seinen vertraulichen Angaben oder mit seinen Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für Druckaufträge.

5.4 Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von POS support mit seiner Geschäftsverbindung zu dem Besteller werben.

6. Verpackung, Lieferschein, Rechnung, Warenursprung, Ausfuhrbestimmungen

6.1 Über jede Sendung ist POS support ein Lieferschein und eine gesonderte Rechnung zu erteilen. Bei Lieferungen im Namen von POS support, an Dritte, erfolgt die Lieferung neutral, mit den von POS support zur Verfügung gestellten Dokumenten (vgl. 4.2). Jede Lieferung muss einen neutralen Packzettel mit genauem Inhaltsverzeichnis beigefügt werden.

6.2 Der Lieferant muss alle nationalen, europäischen ebenso wie internationalen Zollbestimmungen bezüglich Waren und Dienstleistungen erfüllen.

Teil 3: Datenschutzerklärung

Die POS support gmbh respektiert die Privatsphäre ihrer Website-Besucher. Dabei gilt generell: es werden keine personenbezogenen Daten der Website-Nutzer automatisch erhoben, es sei denn, die Daten wurden auf freiwilliger Basis mit Einwilligung des Betroffenen bereitgestellt (z.B. beim Ausfüllen des Jobformulars). Diese Daten sind ausschließlich der POS support gmbh und deren Mitarbeitern bekannt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

POS support speichert solche personenbezogenen Daten und gibt diese nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Web-Besuchers weiter, ansonsten erfolgt dies nur aufgrund gesetzlicher oder richterlicher Anordnung.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Ines Schäfer (betriebliche Datenschutzbeauftragte, POS support gmbh, ines.schaefer@pos-support.de, +49 (0) 69.76 72 57-0)

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